To infinity (2025) and beyond. Das Deutschlandticket langfristig zukunftssicher machen.

Dieser Antrag wurde von uns auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg 2025 gestellt.

Die Versammlung möge beschließen:

 Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

 Anfang Juli 2024 sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) folgendes nachdem
 sich Bund und Länder über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt
 hatten: „Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes sichern wir das
 Deutschlandticket in seiner bestehenden Struktur finanziell ab.“ Was erst mal gut
 klingt, hat leider zwei Haken. Denn weder wird das Deutschlandticket mit dieser
 Änderung finanziell abgesichert, noch geschieht das in seiner bestehenden Struktur..
 Genau das Gegenteil ist der Fall, so haben schon jetzt die Verkehrsminister der
 Länder angekündigt, dass das Deutschlandticket spätestens 2025 teurer werden muss, um
 die Kosten zu decken. Was über 2025 hinaus mit dem Deutschlandticket passieren soll,
 steht noch überhaupt nicht fest.

 Es wird daher Zeit das Deutschlandticket wirklich langfristig finanziell abzusichern.
 Dazu fordern wir eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die den Ausgleich der
 Verluste der Verkehrsunternehmen besser auf Bund und Länder verteilt. So soll
 anstelle der bisher geltenden Regelung, dass Bund und Länder jeweils pauschal 1,5
 Milliarden Euro zur Verfügung stellen eine prozentuale Regelung eingeführt werden.
 Die von den Verkehrsverbünden berechneten Ausgleichszahlungen werden zu 70% vom Bund
 und zu 30% von den Bundesländern getragen. Mit dieser prozentualen Verteilung der
 Ausgleichszahlungen kann das Deutschlandticket langfristig gesichert werden da nicht
 mehr jedes Jahr darüber verhandelt werden muss, ob die 3 Milliarden Euro von Bund und
 Ländern ausreichend sind oder nicht und was mit etwaigen nicht genutzten Mitteln des
 letzten Jahres passiert.

 Der Preis des Deutschlandtickets, 49 Euro pro Monat, wird so ebenfalls für die
 Zukunft gesichert. Die Verkehrsverbünde müssen ihre Preise nicht anpassen, sollten
 sich Bund und Länder nicht oder nicht ausreichend auf eine Finanzierung des
 Deutschlandtickets einigen können.

 Mit einer Verteilung der Kosten von 70% auf den Bund kommt der Bund auch seinen
 Verpflichtungen am Deutschlandticket nach, so entspringt das Deutschlandticket der
 Feder des Bundesverkehrsministers, eine Tatsache, der sich Volker Wissing nicht müde
 wird sie regelmäßig zu betonen, und nicht etwa eines Landesverkehrsministeriums oder
 der Verkehrsministerkonferenz. Wir stärken mit dieser Maßnahme die Verkehrswende,
 steigern die Attraktivität des ÖPNV und machen den Umstieg von der Straße auf die
 Schiene leichter.

 Darüber hinaus wird so ein Spielraum geschaffen der es Bund und Ländern ermöglicht in
 Zukunft vergünstige Deutschlandtickets für sozial schwächer gestellte Menschen,
 Schüler*innen, Studierende und Azubis oder Geflüchtete einzuführen und so einen
 weiteren Beitrag zum Klimaschutz zu liefern.