Solidarität mit Kurdinnen und Kurden von Rojava bis nach Deutschland

Dieser Antrag wurde von uns auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg 2025 gestellt.

Die Versammlung möge beschließen:

Zur Weiterleitung an Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg, SPD-
 Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion
 

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg fordert, dass die
 Bundesregierung die autonome Region Rojava im Rahmen der Entwicklungspolitik durch
 den Bau und die Förderung von Infrastruktur sowie die Unterstützung der lokalen
 Verwaltung zu unterstützen, die Kräfte in Rojava im Kampf gegen den sogenannten
 Islamischen Staat (IS) zu unterstützen, die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei
 auf Rojava und den Einmarsch in Afrin zu verurteilen. Dazu gehört der Stopp von
 Waffenlieferungen und technischer Ausrüstung aus Deutschland, die in
 völkerrechtswidrigen Angriffen auf zivile Infrastrukturen in Rojava zum Einsatz
 kommen. Außerdem fordern wir das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung “Graue
 Wölfe” in Deutschland sowie alle ihr nahestehenden Vereine.

Begründung
1. Solidarität mit Rojava
Die autonome Region Rojava ist ein einzigartiges gesellschaftliches Projekt, das auf den Prinzipien der Selbstverwaltung, Gleichberechtigung und Menschenrechte basiert. Es bietet ein Modell für eine demokratische und plurale Gesellschaft in einer von Konflikten geprägten Region. Die Unterstützung dieses Projekts ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.
 Wir fordern die Bundesregierung auf, die Region Rojava im Rahmen von entwicklungspolitischen Maßnahmen zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere den Bau und die Förderung von ziviler Infrastruktur sowie die Unterstützung der kommunalen Verwaltung. Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Bevölkerung in Rojava nachhaltig zu verbessern.
 Wir fordern, die militärischen und zivilen Kräfte in Rojava im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Dies umfasst die Bereitstellung von technischer Ausrüstung und Ausbildung für die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Obwohl der IS durch die kurdisch geführte Allianz territorial besiegt wurde, stellt er durch seine „schlafenden Terrorzellen“ weiterhin ein hohes Sicherheitsrisiko dar, auch für uns in Europa.
 Zudem fordern wir diplomatische Unterstützung bei der Ausweisung von ausländischen Terroristen in kurdisch geführten Gefängnissen. Europäische Staaten sollen ihre Staatsbürger zurücknehmen und vor Gericht stellen.
2. Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei
Die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und den Frieden in der Region dar. Es ist unsere Pflicht, diese Angriffe zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung von Rojava zu schützen.
– Wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und technischer Ausrüstung, die in völkerrechtswidrigen Angriffen auf zivile Infrastrukturen eingesetzt werden. Insbesondere fordern wir, dass der Export von Drohnen, deren Kameras in Deutschland produziert werden, unverzüglich eingestellt wird. In der Vergangenheit kamen bereits deutsche Waffen bei Angriffen der Türkei zum Einsatz, was die Notwendigkeit eines umfassenden Exportstopps unterstreicht.
3. Verbot der rechtsextremistischen Bewegung „Graue Wölfe“
Die „Grauen Wölfe“ sind eine rechtsextremistische Bewegung, die durch ihre Aktivitäten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland darstellt. Ein Verbot dieser Gruppierung ist notwendig, um die Rechte und Sicherheit der in Deutschland lebenden Kurd:innen, Alevit:innen und Armenier:innen zu gewährleisten. Diese Gruppierung wird zwar vom Verfassungsschutz in allen Bundesländern beobachtet, jedoch reichen diese Maßnahmen nicht aus.
– Wir fordern ein Verbot der “Grauen Wölfe” in Deutschland um somit dem Beispiel von Frankreich und Österreich zu folgen. In keinem anderen Land ist sie so stark vernetzt und strukturell flächendeckend präsent wie in Deutschland und daher gehört sie zur größten rechtsextremen Gruppierung in Deutschland.
Quellen:
https://www.seebruecke.org/aktuelles/tuerkische-angriffe-auf-zivile-ziele-in-rojava
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezogen er-extremismus/tuerkischer-rechtsextremismus-in-deutschland.html
https://www.medico.de/10-jahre-rojava https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A74